Wien (pts021/17.05.2017/12:30) – Genug gejammert. Plattform von Austrian Standards und Bundesinnung Bau präsentierte Lösungsansätze von 400 Experten für klar verständliche, vereinfachte Regeln in der Baubranche. Nach 15-monatigem Diskussionsprozess liegen nun 53 konkrete Verbesserungsvorschläge zu ÖNORMEN vor. Haupterkenntnis: Für einfache und klare Bauregeln braucht es jetzt ein konstruktives Zusammenspiel auch mit Landes- und Bundespolitik.

Zu viele Vorschriften in unterschiedlichen Regelwerken, die sich überschneiden, einander widersprechen, Bauprojekte hemmen und eklatant verteuern. Eine Pauschalkritik, die seit Jahren in verlässlicher Regelmäßigkeit auftaucht, aber nur selten konkretisiert wurde. Die vielschichtige Kritik an Bauregeln im Allgemeinen und an Baunormen im Besonderen war Auslöser für Austrian Standards, in Zusammenarbeit mit der Bundesinnung Bau im Jänner des Vorjahrs das Projekt „Dialogforum Bau Österreich – gemeinsam für klare und einfache Bauregeln“ ins Leben zu rufen.

Erstmals Gesamtschau über Baunormen hinaus

Nach mehr als einem Jahr Diskussionsprozess liegen nun erstmals umfangreiche Analysen der Ist-Situation sowie konkrete Empfehlungen und Forderungen vor. „Bisher fehlte eine Gesamtschau der komplexen Problematik, die durch das Aufeinandertreffen von Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und ÖNORMEN und anderen freiwilligen Normen entsteht“, beschrieb Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß, Präsident von Austrian Standards, bei der Abschlusskonferenz die Beweggründe für diese Initiative.

„Im Dialogforum Bau Österreich gab es erstmals eine öffentliche und ausführliche Diskussion über die Komplexität der Regelungslandschaft im Bauwesen. Durch die Einbindung von zahlreichen Praktikern aus unterschiedlichsten Fachrichtungen ist es gelungen, einen umfassenden Überblick über die Problematik zu schaffen und Lösungsansätze zu erarbeiten“, betonte Bundesinnungsmeister KommR BM Ing. Hans-Werner Frömmel den Erfolg des Projekts.

Mehr als 15 Monate lang haben rund 400 Personen und Organisationen in zwei öffentlichen Online-Konsultationen und zehn Arbeitskreisen intensiv darüber diskutiert, welche komplexen Ursachen den Problemen zugrunde liegen und in welchen Bereichen der Bauregeln es Vereinfachungen, Verbesserungen und Veränderungen geben kann und muss. Beteiligt haben sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden, Erzeuger von Bauprodukten und Bauunternehmen, Innungen, Fachverbände und Gewerkschaft, Wohnbauträger, Immobilientreuhänder und Infrastrukturunternehmen, Sachverständige, Architekten und Ingenieurkonsulenten, Universitäten und andere Regelsetzer, zum Beispiel OIB, DIN und OVE.

Komplexität durch neuartigen Prozess erkannt

Thematisch ging es im Dialogforum Bau neben Qualität und Quantität von freiwilligen Normen vor allem auch um rechtliche Rahmenbedingungen, Kompetenzaufteilungen und Haftungsfragen. Die baurechtlichen Aspekte – also das komplizierte Konglomerat aus Gesetzen, Richtlinien, Förderrichtlinien und freiwilligen Normen – zählten zu den meist diskutierten Punkten. Die Konsequenzen, die das Zusammenwirken der unterschiedlichen Bauregeln in Gerichtsverfahren haben können, standen ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussionen.

Bessere Koordination im Brandschutz

Als größte Problemfelder wurden bei den offenen Online-Konsultationen die Themen Brandschutz und Barrierefreiheit angesprochen. Konstruktives Ergebnis: Für den Brandschutz wird nun ein neues Gremium die Koordination zwischen OIB-Richtlinien, ÖNORMEN und TRVB-Richtlinien sicherstellen, wie Dipl.-Ing. Irmgard Eder, Leiterin der Kompetenzstelle Brandschutz in der MA 37 der Stadt Wien, ankündigte. Ein Vorschlag, der auch für andere Themenbereiche, etwa „Energie“ und „Barrierefreiheit“ eine Lösung sein könnte. Auch die Rolle der Sachverständigen wurde wiederholt thematisiert, wobei die Forderung nach einem praxisnäheren Zugang im Vordergrund stand.

Problematische ÖNORMEN werden geändert

Die Teilnehmenden am Dialogforum kamen sehr rasch zur Erkenntnis, dass der Wunsch nach harmonisierten, klareren Bauregeln in Wirklichkeit ein höchst politisches Anliegen ist und Kernfragen nur mit Einbeziehung der Gesetzgeber gelöst werden können. 53 konkrete Änderungsempfehlungen für rein österreichische Bau-Standards (ÖNORMEN) wurden bereits an die zuständigen Komitees bei Austrian Standards weitergeleitet und sind schon in Bearbeitung.

Zudem wird derzeit die Geschäftsordnung von Austrian Standards in einem offenen Prozess überarbeitet, wobei Anregungen aus dem Dialogforum Bau umgesetzt werden. Dr. Karl Grün, Director Development bei Austrian Standards: „So werden künftig zum Beispiel Stellungnahmen, die zu ÖNORM-Entwürfen eingebracht werden, öffentlich einsehbar sein.“ Der Entwurf kann noch bis 16. Juli 2017 online kommentiert werden.

Mit Gesetzgeber konkrete Änderungen angehen

Die vielschichtigen Probleme mit nicht abgestimmten und sich überlagernden Regelungen lassen sich nur durch gemeinsames Vorgehen der Bundesgesetzgebung und der Landespolitik lösen – zum Beispiel in Form eines Unterausschusses im Nationalrat und durch eine Initiative der Konferenz der Landesbaureferenten, so das Resümee der Experten, die sich am Dialogforum beteiligt haben. „Jetzt sind auch Entscheidungsträger aus Parlament, Justiz und Verwaltung gefordert, konstruktiv in die Diskussion einzusteigen“, betonte Austrian-Standards-Direktorin DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha. Denn für die Umsetzung der im Dialogforum entwickelten Lösungsansätze muss auch der Gesetzgeber – auf Bundes- und Länderebene – aktiv werden und Maßnahmen setzen.“

„Ein bestes Beispiel für Deregulierung“

WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl gratulierte den Initiatoren des Dialogforums, dessen Ergebnisse er als „ein bestes Beispiel für gelungene Deregulierung“ bezeichnete.

Wiens Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig sagte: „Vieles ist durch das Normenwesen verbessert worden: im Bereich der Sicherheit, der Barrierefreiheit und des Klimaschutzes. Dennoch muss man sich fragen, ob das, was wirtschaftlich möglich ist, auch alles leistbar ist. Das Dialogforum hat dazu beigetragen, dass wir jetzt auf Basis eines sehr guten Verhältnisses aller, die sich am Zustandekommen von Normen beteiligen wollen, aufbauen und Verbesserungen erzielen können.“

NR-Abg. Mag. Michaela Steinacker, Obfrau des Justizausschusses des Nationalrats, zeigte sich über die Zwischenergebnisse des Dialogforums Bau begeistert: „Ich finde es großartig, weil jetzt nicht nur ein Stein ins Rollen gebracht wurde, sondern weil heikle Themen angegangen wurden, die relevant sind, wenn es vor Gericht um Haftungsprobleme geht.“

Normung ist Wissensgewinn

Als „sehr erfreulich und sehr positiv“, wertete Univ.Prof. Arch. Dipl.-Ing. Dr.techn. Heinz Priebernig von der TU Wien das Dialogforum Bau Österreich. Zur Rolle von ÖNORMEN erklärte er: „Qualitativ hochwertige Normung ist nicht lästiges Instrument, sondern Wissensgewinn, um die tägliche Arbeit anhand von vielen Fachnormen zu überprüfen.“

Linktipps: Plattform Dialogforum Bau Österreich: http://www.dialogforumbau.at Geschäftsordnung Austrian Standards: https://www.austrian-standards.at/geschaeftsordnung

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Aussender: Austrian Standards Institute – Österreichisches Normungsinstitut Ansprechpartner: Dr. Johannes Stern Tel.: +43 1 21300-317 E-Mail: j.stern@austrian-standards.at Website: www.austrian-standards.at