SPÖ-Deutsch zu NPO-Fonds: Offensichtlich haben selbst ÖVP-Funktionäre wie Hanger Orientierung in türkiser Sumpflandschaft verloren

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an den „hilflosen Ablenkungsmanövern“ von ÖVP-Mandatar Hanger in Bezug auf den NPO-Fonds reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Offensichtlich haben selbst hochrangige ÖVP-Funktionäre in der türkisen Sumpflandschaft die Orientierung verloren“, so Deutsch in Richtung Hanger, der augenscheinlich selbst nicht mehr weiß, welche Organisationen Teil der ÖVP sind und welche nicht. Dass Hanger heute von Vizekanzler Kogler „Rechtssicherheit und Transparenz“ rund um den NPO-Fonds einfordert, ist für Deutsch ein „absurdes Theater“, denn die Förderrichtlinie legt unter § 5 Zif. 1 unmissverständlich fest, welche Organisationen nicht anspruchsberechtigt sind: „Die Richtlinien zum NPO-Fonds regeln klar, dass Teilorganisationen von Parteien von Förderungen ausgeschlossen sind, daran hat sich die SPÖ selbstverständlich gehalten“, sagt Deutsch, für den klar ist: „Wer Teil der ÖVP ist und wer nicht, müssen Nehammer, Hanger und Co. selbst klären. Und sie müssen alle zu Unrecht erhaltenen Förderungen zurückbezahlen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Dass der oberösterreichische Seniorenbund aus dem NPO-Topf fast zwei Millionen Euro Förderungen erhalten hat, ließ Ende Mai die Wogen hochgehen. Denn der Seniorenbund ist sehr wohl Teilorganisation der ÖVP und damit eben nicht anspruchsberechtigt. Deutsch betont einmal mehr, dass die „Verteidigungsversuche der ÖVP wie ein Kartenhaus zusammengefallen sind“: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat bereits 2018 judiziert, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ vorzunehmen ist, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. Der entsprechende Bescheid wurde vom UPTS am 14. Dezember 2018 an die ÖVP-Bundespartei – „z. H. Herrn Generalsekretär Abg.z.NR Karl Nehammer, MSc“ – übermittelt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. „Nehammer hätte es also wissen müssen“, so Deutsch. „Die panischen Ablenkungsmanöver von Hanger wirken wie ein Schuldeingeständnis der ertappten ÖVP“, sagt Deutsch, der den auf Tauchstation befindlichen ÖVP-Kanzler Nehammer aufruft, endlich Verantwortung für die zahllosen ÖVP-Skandale zu übernehmen. (Schluss) ls/bj

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