Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert in der aktuellen Diskussion rund um den CoV-Hilfsfonds klare Beurteilungsgrundlagen. „Diese braucht es, um hier endlich Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen“, so Hanger in Richtung Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. „Die Frage, welche Organisation Teil einer Partei oder nur parteinahe ist, muss geklärt sein. Sonst werden Förderungen zu einem populistischen Spielball, den SPÖ und FPÖ derzeit für scheinheilige Angriffe voller Doppelmoral nützen.“ „Allein der Blick auf die personellen Strukturen mancher Organisationen im Umfeld der SPÖ macht die Dringlichkeit aber auch die Scheinheiligkeit der SPÖ mehr als deutlich“, sagt Hanger. So wie im Falle des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ASPR) auf Burg Schlaining, dessen Präsident seit 2019 der ehemalige SPÖ-Minister Norbert Darabos ist. Hanger: „Dieser ist ohnedies als Auskunftsperson geladen und wird von uns zu diesem Thema befragt werden.“ Neben Darabos agiere beim ASPR, übrigens im Eigentum des Landes Burgenland, auch der ehemalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka als Ehrenpräsident. Noch offensichtlicher sei die Verbindung im Falle des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA). „Hier lässt ja allein schon der Name keine Zweifel an der Herkunft offen. Und auch hier sehen wir, dass namhafte Politiker der SPÖ an führender Position aktiv sind“, so Hanger. So ist zum Beispiel der ehemalige Wiener Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny der Präsident des BSA und die Wiener Landtagsabgeordnete Mireille Ngosso Vorsitzende des BSA im ersten Bezirk Wien. „Alle uns nahestehenden Organisation haben besten Wissens und Gewissens um Förderungen angesucht. Sollte sich herausstellen, dass dies rechtens war, fordere ich von all jenen eine Entschuldigung, die diese Organisationen öffentlich angegriffen haben. Klar ist auch, dass Förderungen zurückgezahlt werden, falls diese zu Unrecht gewährt wurden“, stellt Hanger klar. Das Wichtigste sei Rechtssicherheit für alle. „Denn während man etwa der Landjugend ungerechtfertigt eine grundsätzliche ÖVP-Nähe unterstellt, schiebt die SPÖ ihr zuordenbare Organisationen einfach beiseite.“ (Schluss)

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