Wöginger: Neos offenbaren bei Sozialversicherungen fachliche Inkompetenz

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung macht die Sozialversicherungen im Sinne der Patientinnen und Patienten fit für die Zukunft und setzt um, was sie versprochen hat“, betont ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Die Anwürfe der Neos-Partei auf die Sozialversicherungsreform seien „ein Zeugnis fachlicher Inkompetenz“, so Wöginger, der festhält: „Von einer im Parlament vertretenen Partei wäre eigentlich zu erwarten, dass sie den Unterschied zwischen Bundesmitteln und der Selbstverwaltung kennt. Hier sollten die Neos dringend ihre Wissenslücken füllen.“ Denn jeder Parlamentarier müsse wissen, dass in Begutachtungsentwürfen stets nur die finanziellen Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler festgehalten werden. „Statt mit falschen Behauptungen Verunsicherung zu betreiben, wäre Kollege Loacker gefordert, sich eingehend mit dem Gesetzgebungsprozess auseinanderzusetzen. Dann wäre auch ihm schnell klar, dass wir mit der notwendigen Systemverschlankung dafür sorgen, dass bei den Patientinnen und Patienten eine Milliarde mehr ankommt“, stellt Wöginger abschließend klar. (Schluss)

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